Recycling

Pauschale Kürzungen von Lizenzentgelten für Verpackungen, die wegen Diebstahls, Schwund, Ablaufs des Mindesthaltbarkeitsdatums oder Beschädigung im Handel verbleiben sowie wegen nicht vollständiger Restentleerung vom Endverbraucher nicht dem dualen System zugeführt werden, sind nicht zulässig.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 30. Dezember 2009 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt und die dagegen eingelegte Berufung eines Herstellers von Milchprodukten zurückgewiesen.

Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Dennoch bleibt abzuwarten, ob der Hersteller gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen wird. Der Hersteller hatte im Rahmen des mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD) geschlossenen Zeichennutzungsvertrags die Zahlung der Lizenzentgelte für 2007 um 10,7 Prozent gekürzt, die von DSD eingeklagt wurden. Weiterlesen »

Mehr Transparenz über den Verbleib und die Wiederverwertung so genannter Verkaufsverpackungen sollte sie bringen und Trittbrettfahrer bei der Entsorgung abschrecken. Doch gut eineinhalb Jahre nach ihrem Start produziert die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung gleich bei ihrer ersten Bewährungsprobe statt Transparenz neue Ungereimtheiten.

Die novellierte Verpackungsverordnung ermöglicht unkontrollierte Stoffströme und öffnet Schlupflöcher für kreative Falschdeklarierungen. Eine Kontrolle findet, in aller Regel, nicht statt. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hingewiesen und gleichzeitig beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nach dem Umweltinformationsgesetz Daten über die gemeldeten Verkaufsverpackungen angefordert.

Im April 2008 hat die Novelle der Verpackungsverordnung etwa 3.000 bis 4.000 Unternehmen, die Verkaufsverpackungen einsetzen, verpflichtet, jeweils zum 1. Mai bei ihren zuständigen Industrie- und Handelskammern so genannte Vollständigkeitserklärungen zu hinterlegen. Die Erklärungen enthalten Angaben zu den von den Unternehmen für ihre Waren im Vorjahr eingesetzten Verpackungen und ihrer Entsorgung. Die Angaben sollen von Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern geprüft werden. Soweit die Theorie.

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Die im vergangenen Jahr nach langer Diskussion novellierte Verpackungsverordnung bringt nach Recherchen des Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nicht die erhoffte Transparenz und Gerechtigkeit für den Entsorgungsmarkt. Im Gegenteil: Die seit Verabschiedung der 5. Novelle vorgeschriebene Hinterlegung einer so genannten "Vollständigkeitserklärung" für die in Verkehr gebrachten Verpackungen wird bisher von rund einem Drittel der verpflichteten Unternehmen ignoriert.

Die Vollständigkeitserklärungen müssen nach der neuen Verpackungsverordnung etwa 3.000 bis 4.000 Unternehmen, die Verkaufsverpackungen einsetzen, jährlich zum 1. Mai bei den örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammern hinterlegen. Die Erklärungen beinhalten von externen Dritten wie Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern geprüfte Angaben zu den jeweils von den Unternehmen für ihre Waren im Vorjahr eingesetzten Verpackungen.

Außerdem müssen die Unternehmen Angaben über die Entsorgung der Verpackungen machen und über ihre Beteiligung an der so genannten haushaltsnahen Wertstoffsammlung informieren. Verstöße gegen die Regelungen, die in § 10 der novellierten Verpackungsverordnung festgelegt sind, stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.

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Seit Ende der neunziger Jahre werden Getränkekartons für Milch, Fruchtsäfte und andere Getränke auf Basis zuvor durchgeführter Ökobilanzen als ›ökologisch vorteilhafte Verpackungen‹ definiert. Wegen dieser Einstufung sind die aus Kunststoff, Papier und Aluminium bestehenden Verbundverpackungen von der Pfandpflicht befreit, wenn darin pfandpflichtige Getränke abgefüllt sind. Sie sind daher gegenüber anderen Einweg-Getränkeverpackungen privilegiert.

Die aktuelle Praxis beim Recycling und bei der Verwertung lässt befürchten, dass diese Einstufung nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert daher eine Überprüfung der angeblichen ökologischen Vorteilhaftigkeit von Getränkekartons durch das Bundesumweltministerium.

Die Einstufung als "ökologisch vorteilhaft" setzt ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Recycling voraus: Mindestens 60 Prozent der so genannten Verbundverpackungen - zu ihnen gehören auch die Getränkekartons - müssen stofflich verwertet werden. Ende 2008 und Anfang 2009 haben jedoch zwei von drei Verwertungsanlagen, in denen die deutschen Getränkekartons zuvor verwertet wurden, ihre Kapazitäten stillgelegt.

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Die ›Allianz für Mehrweg‹ aus Wirtschafts- und Umweltvertretern fordert von der Politik eine stärkere und schnell kommende Unterstützung für das klimafreundliche und den Mittelstand fördernde Mehrweg-Getränkesystem. Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen müssten für Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutig gekennzeichnet werden. Außerdem sei es angesichts des mit Hilfe von Einweg-Dumpingpreisen geführten Verdrängungskampfes der Discounter gegen den mehrwegorientierten Mittelstand notwendig, das Einwegpfand um eine wirksame Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent pro Flasche zu ergänzen.

Anders werde das in der Verpackungsverordnung verbindlich festgeschriebene Ziel eines Anteils von 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Verpackungen nicht erreicht. Mit der Vorstellung ihrer bisher größten gemeinsamen Verbraucherkampagne ›Mehrweg ist Klimaschutz‹ will die ›Allianz für Mehrweg‹ gerade auch die Kunden darüber informieren, wie sie mit ihrer Entscheidung für Getränke in Mehrwegverpackungen einen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

"Die Politik muss Mehrweg effektiver als bisher schützen. Vor allem Discounter wie Aldi und Lidl versuchen das einst ideengebende System für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft sturmreif zu schiessen. Wir brauchen zusätzlich zum Pfand eine Lenkungsabgabe auf Wegwerfverpackungen und eine klar unterscheidbare Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg", forderte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH).

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