Wenn es um ihre Dienstlimousinen geht, zeigen sich unsere Spitzenpolitiker von der anhaltenden Klimadebatte mehrheitlich völlig unberührt - auch solche, die qua Amt die Umwelt schützen sollen. Die Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (NRW, CDU), Ottmar Bernhard (Bayern, CSU), Volker Sklenar (Thüringen, CDU) und Hans-Heinrich Sander (Niedersachsen, FDP) stoßen mit ihren zumeist neuen Limousinen durchweg doppelt soviel Treibhausgase aus wie die EU-Kommission künftig noch straflos zulassen will. Sie gelten deshalb klar als Klimakiller. Erst bei Tempo 250 werden die Dienst-Boliden elektronisch abgedrosselt.

Auch die meisten Bundesminister haben nicht dazugelernt. Bei Bildungsministerin Schavan ist der Klimagasausstoß ihres neuen Dienstwagens gar um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Spitzenreiter in Verbrauch, Klimagasausstoß und Höchstgeschwindigkeit ist der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Von ihm allerdings ist nicht anzunehmen, dass er die 250 km/h-Ignoranz-Schwelle als einziger unter seinen Kollegen erreicht. Denn 12 der 16 Länderregierungschefs verweigerten der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), die die "Erhebung über den Dienstwagenpark an der deutschen Staatsspitze" zwischen März und Mai 2008 erstellte, bis heute standhaft die Auskunft.

"Nach eineinhalb Jahren intensiver Klimadebatten, nach Weltklimakonferenzen und zahlreichen Gesetzesinitiativen zur Eindämmung der Klimakiller ist die Dickfelligkeit vieler Politiker bei der Wahl ihres Dienstwagens erschreckend", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Politiker wie die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher zeigen, dass es möglich ist, Dienstwagen im Einklang mit den derzeit geltenden EU-Zielwerten für den Klimagasausstoß zu verwenden".

Selten habe eine Recherche der DUH einen solchen Aufwand erfordert und sei auf soviel hinhaltenden Widerstand gestoßen wie diese eigentlich überschaubare Dienstwagenerhebung, die sich juristisch auf die jeweiligen Umweltinformationsgesetze (UIG) des Bundes und der Länder stützte, bekannte Resch. Oftmals hätte wochenlang telefoniert werden müssen, Antworten blieben bis zum Schluss unvollständig. Deshalb werde die DUH die Liste im Internet unter www.duh.de laufend aktualisieren und im Einzelfall auch nicht davor zurückschrecken, die Informationen vor Gericht einzuklagen.

Als ausgesprochen phantasievoll hätten sich die Ministerien und Staatskanzleien insbesondere bei der Verweigerung erwiesen. Unangefochten auf Nummer eins der Ablehnungsgründe standen angebliche Sicherheitsbedenken. Vor allem die Ministerpräsidenten, die gerne Tag für Tag in den Abend- und Tagesschauen ihren dunklen Wichtig-Limousinen entsteigen, wollten nicht so gern verraten, was sich unter der Haube abspielt. "In vielen Fällen reicht die gewählte Motorisierung heran an die der schwersten Lkw, die auf deutschen Straßen zugelassen sind - und an deren Klimabelastungen", sagte Resch.

Manche Staatskanzleien, wie etwa die nordrhein-westfälische, schickten nach einigem Hin und Her rechtsmittelfähige Bescheide, in denen es um die Sicherheit "bedeutsamer Schutzgüter" ging - gemeint in diesem Fall: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) - andere versuchten die Anfrage auszusitzen und reagierten zunächst gar nicht. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) argumentierte eher bodenständig: Weil DUH-Mitarbeiter im Januar 2008 die Einhaltung der Umweltzone in Hannover in "schwarzen Bomberjacken" kontrolliert hätten (es handelte sich um dunkle Regenjacken mit der Aufschrift "Feinstaub-Kontrolle", DUH), werde es überhaupt keine Auskunft geben. Erst nach einer Klagedrohung der DUH in der vergangenen Woche knickte Sander ein und bekannte sich zu seinem BMW 765 mit 330 PS. Der thüringische 250km/h-Minister Volker Sklenar zeigte sich eher amüsiert und erkundigte sich nach dem "Dienstwagen des Bundesgeschäftsführers der DUH" (trotz Sicherheitsbedenken: Es ist ein Toyota Prius Hybrid mit 104 g CO2/km, DUH).

Doch neben dem großen Minister-Mainstream, der sich, was PS-Zahl, Höchstgeschwindigkeit und Klimakiller-Potenzial angeht, nur knapp hinter der Spitzengruppe einreiht, gibt es auch einige Ressortchefs, die zeigen, dass es auch anders geht. Die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt sich in einem Toyota Prius Hybrid (104 g CO2/km) chauffieren, der neue Hamburger Wirtschaftssenator Axel Gedaschko begnügte sich in seiner Zeit als Umweltsenator mit einem 5er BMW Diesel (165 g CO2/km) und die Umweltressortchefs Stefan Mörsdorf (Saarland, CDU) und Reinhard Loske (Bremen, B90/Grüne) fahren einen Mercedes mit Gasantrieb (222 g CO2/km).

Eine Reaktion auf die Klimadebatte - und eine erste Dienstwagen-Erhebung der DUH im Februar 2007 - gab es auch im Bundesumweltministerium in Berlin: Neben seinem Audi A 8 2.8 FSI mit 238 km/h und 199 g CO2/km, darf sich Minister Sigmar Gabriel (SPD) inzwischen an einem Test-Mercedes S 400 Hybrid erfreuen (der demnächst auch dem 250 km/h-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD, zur Verfügung stehen soll), außerdem steht dem Umweltminister ein Erdgas-Mercedes E 200 NGT (227 km/h, 222 g CO2/km) zur Verfügung. Binnen eines Jahres sei der durchschnittliche CO2-Ausstoß des BMU-Fuhrparks zudem von 205 auf 167 g CO2/km und damit um 19 Prozent verringert worden, behauptet das Ministerium in seiner Antwort auf die DUH-Anfrage.

In anderen Bundesministerien sind ähnliche Entwicklungen bisher nicht erkennbar. Und auch Gabriel erlebte ein Debakel: Nachdem die DUH-Erhebung im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht hatte, setzte der Umweltminister im Kabinett eine Entschließung durch, wonach der CO2-Ausstoß der übergewichtigen Spritfresser in den Ministerien mit Bußzahlungen an Klimaschutzprojekte kompensiert werden sollte. Nach Informationen der DUH harrt dieser Beschluss mehr als 12 Monate später weiter der Umsetzung.

Resch: "Es geht heute bei der Frage der Motorisierung unseres politischen Spitzenpersonals nur vordergründig um Symbolik. Tatsächlich bestimmen die Minister mit ihrem Vorbild mit darüber welche Autos morgen gekauft werden. US-amerikanische Starlets und Pop-Ikonen sind an diesem Punkt erheblich weiter als die Mehrheit deutscher Minister".

Zur fortgesetzten Debatte über Klimakiller-Dienstwagen und den untauglichen Versuch, den Spieß umzudrehen, stellte die Deutsche Umwelthilfe e.V. am 12. Mai 2008 fest:

1. Die Veröffentlichung der CO2-Emissionen und Höchstgeschwindigkeiten von Dienstlimousinen deutscher Spitzenpolitiker durch die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Auskunftsbereitschaft der Ministerien gegenüber der Öffentlichkeit erfreulicherweise enorm erhöht. Unter www.duh.de werden die entsprechenden Tabellen für das Bundeskabinett, die Landesumweltminister und Ministerpräsidenten laufend aktualisiert. Zwischenzeitlich liegen auch die Daten von 15 der 16 Landesumweltminister vor (es fehlt nur noch Sachsen-Anhalt). Bei den Dienstfahrzeugen der Ministerpräsidenten gibt es hingegen keine Änderungen: Erst vier haben Emissionswerte und Höchstgeschwindigkeiten offengelegt. Die DUH wird notfalls die Informationen vor Gericht einklagen.

2. Zu gegebener Zeit wird die DUH Klimaschutz-Fortschritte oder -Rückschritte in den Minister-Fuhrparks erneut bilanzieren. Eine aktuelle Bilanz weist aus, dass derzeit alle Ministerlimousinen des Bundeskabinetts als "Klimakiller-Pkw" einzuordnen sind. Als "Klimakiller" bezeichnet die DUH solche Pkw, die den EU-Zielwert für 2008 von 140 g CO2 /km um mehr als 50 % (also mehr als 210 g CO2 /km) übertreffen.

3. Mit seiner Bemerkung, Minister könnten ihre Amtsgeschäfte nicht "mit Rikscha oder Sänfte" ausüben, disqualifiziert Regierungssprecher Thomas Steg sich selbst und die Bundesregierung gleich mit. Schon heute sind Limousinen, wie sie von Bundesministern gefahren werden, mit einer klimaverträglicheren Motorisierung auf dem Markt. Es stehen somit komfortable Dienstwagen, die den aktuellen EU-Zielwert für 2008 von 140 g CO2/km einhalten, zur Verfügung (z. B. der BMW 520d mit 177 PS und nur 136 g CO2/km). Die Zahl der von den Autobauern angebotenen, klimaverträglicheren Pkw-Modelle für den gehobenen Dienstfahrzeuggebrauch würde sich nach Überzeugung der DUH schlagartig erhöhen, wenn sich die Bundes- und Landesregierungen dazu verpflichten würden, bei ihren selbst genutzten Dienstwagen den EU-Zielwert einzuhalten.

4. Für die Fuhrparks von Ministerien und Parlamenten können neben der Hinwendung zu weniger schweren und angemessen motorisierten Fahrzeugen auch internes Carsharing, Anreize zur stärkeren ÖPNV-Nutzung und ähnliche Modelle erhebliche CO2-Einspareffekte auslösen und beispielgebend auf Behörden und Unternehmen wirken.

5. Nach einer äußerst mühevollen Recherche, die wegen der Kooperations-Unwilligkeit vieler Ministerien und Staatskanzleien über acht Wochen in Anspruch nahm, hat es in den vergangenen Tagen den systematischen Versuch gegeben, die Ergebnisse der DUH-Recher¬che in Frage zu stellen. In einzelnen Fällen haben die Minister oder Ministerinnen ihre Fahrzeuge nach der Abfrage des aktuell genutzten Dienstfahrzeugs ausgetauscht, ohne dass dies der DUH mitgeteilt wurde. Die unter www.duh.de einsehbare Dienstwagen-Übersicht unserer Spitzenpolitiker wird jeweils aktualisiert, wenn der DUH entsprechende Änderungen mitgeteilt oder anderweitig glaubhaft bekannt werden.

6. Ein Fall eines kurzfristigen Austauschs betrifft die Dienstfahrzeuge der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan. Sie hat ihre Limousine seit der ersten DUH-Erhebung im Februar 2007 zweimal gewechselt - ausgehend von einem Mercedes-Benz S350 mit einem Treibhausgas-Ausstoß von 247 g CO2 /km stieg Frau Schavan zunächst um in einen Mercedes-Benz S450 (272 g CO2 /km). Dies teilte das Ministerium der DUH am 18. März schriftlich mit. Erst am 9. Mai teilte das Bundesministerium der DUH mit, Frau Schavan habe ihr Dienstfahrzeug nach der Anfrage der DUH erneut gewechselt und nutze nun einen Mercedes-Benz S350 CDI (225 g CO2 /km). Die DUH hat die Änderung umgehend in die entsprechende Tabelle aufgenommen.

7. Bei drei (von insges. 29 aufgelisteten) Dienstwagen wurden wir von den jeweiligen Ministerien darauf aufmerksam gemacht, dass dort zwischenzeitlich ein anderes Fahrzeug mit einem geringeren CO2-Austoß verwendet werde. Die entsprechenden neuen Werte wurden umgehend in die aktuelle Tabelle (www.duh.de) aufgenommen. Für die Fälle, in denen DUH-interne Übermittlungsfehler dafür verantwortlich sind, entschuldigen wir uns ausdrücklich für die anfängliche Fehleinstufung. Dies betraf insbesondere die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Hier wurde fälschlich angenommen, der Dienstwagen des Jahres 2007, ein Mercedes-Benz S 500 (286 g CO2 /km) sei nach wie vor im Einsatz. Tatsächlich nutzt Frau Schmidt bereits seit 2007 einen Mercedes-Benz 420 CDI (247 g CO2 /km). Dies ändert leider nichts an der Tatsache, dass auch das aktuelle Fahrzeug mit 76-prozentiger Überschreitung des CO2-Zielwertes der EU für 2008 eines der klimaschädlichsten Ministerfahrzeuge des Bundeskabinetts ist und Frau Schmidt damit den zweitschlechtesten CO2-Wert zu verantworten hat. Schlechter schneiden nur die Bundesminister Tiefensee und Zypries mit jeweils 249 g CO2 /km ab.

8. Die DUH wird auch bei der Praxis bleiben, bei der Verwendung mehrerer Dienstwagen jeweils das Modell mit den höchsten CO2-Emissionen in der Liste zu führen. Bei allen Verbrauchs- und Emissionsangaben handelt es sich um die offiziellen Klimagas-Emis¬sionen, wie sie nach dem vorgeschriebenen Messverfahren (Richtlinie 80/1268/EWG) auf den Internetseiten der Hersteller angegeben werden müssen. Der von Umweltminister Gabriel genutzte Mercedes-Benz E 200 NGT hat einen so genannten Dual-Mode Benzin-Motor mit 65 - 80 Liter Benzintank, der zusätzlich mit Erdgas betrieben werden kann. Das Fassungsvermögen des zusätzlichen Erdgastanks beträgt allerdings ganze 18 kg. Mit der zusätzlichen Gasanlage wiegt der NGT 150 Kilo mehr als der E 200 K. Insofern hält die DUH es auch für korrekt, dass die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Emissionsangabe die primäre Motorenausrichtung zugrunde legt.

Netmarks

• Liste der schnellsten Politiker Deutschlands (PDF-Datei)

Quelle

• Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe e.V. vom 8. Mai 2008.
• Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe e.V. vom 12. Mai 2008