Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die jüngsten Maßnahmen der iranischen Regierung, die Kommunikation im Internet zu beschränken. Zum 31. Jahrestag der Gründung der Islamischen Republik am 11. Februar mussten iranische Internetnutzer vielerorts eine massive Drosselung der Geschwindigkeit des Internets hinnehmen.

In den größeren iranischen Städten wie Teheran, Maschhad, Isafah, Ahvaz und Schiraz ist die Internet-Bandbreite seit einigen Tagen stark eingeschränkt oder der Zugang zum World Wide Web sogar komplett gestört. Eine Reihe von Mobilfunkunternehmen haben den Versand von Textnachrichten seit dem Abend des 6. Februars blockiert.

"Mit diesen Maßnahmen will die Regierung Kritiker daran hindern, sich zu organisieren und die Verbreitung von kritischen Berichten und Bildern innerhalb des Landes oder im Ausland unterbinden", so ROG.

Mit leuchtenden Himmelslaternen und Lampions haben Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute vor der japanischen Botschaft protestiert. Sie fordern die Einstellung des Verfahrens gegen zwei Walschützer, denen nächste Woche in Japan der Prozess gemacht wird, weil sie auf einen Walfleischskandal aufmerksam gemacht hatten. Mit ihrer Verhaftung und Anklage verstiess Japan laut UNO-Menschenrechtsrat gegen internationales Recht.

Gemäss einer Arbeitsgruppe des UNO-Menschenrechtsrats (UNHRC) hat die japanische Regierung mit dem harschen Vorgehen gegen die Greenpeace-Walschützer Junichi Sato und Toru Suzuki gegen international garantierte Menschenrechte verstossen. Die beiden Walschützer hatten im Sommer 2008 Walfleisch sichergestellt, um zu beweisen, dass die Crew des Walfängers «Nissin Maru» Fleisch aus dem staatlich subventionierten «Forschungs-Programm» für die eigene Bereicherung abgezweigt hat.

Nach fast einem Monat Kerkerhaft im Norden Japans wurden die beiden Walschützer unter härtesten Kautionsauflagen entlassen und stehen seitdem unter ständiger Polizeibegleitung. Im Prozess, der am 15. Februar beginnen wird, drohen ihnen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Die UNO hat allerdings die japanische Regierung bereits im Dezember darauf aufmerksam gemacht, dass die Rechte der beiden Angeklagten durch die japanische Justiz missachtet worden seien. Weiterlesen »

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Welle von Verhaftungen von Journalisten und Internetdissidenten in den vergangenen Tagen im Iran auf das Schärfste. Mehr als 65 Reporter und Cyberdissidenten sind aktuell im Gefängnis.

"Seit der Gründung von Reporter ohne Grenzen im Jahr 1985 war diese Ziffer im Iran noch nie so hoch", so ROG-Generalsekretär Jean-François Jullliard.

Die Zahl umfasse in Teheran und in den Provinzen ansässige Journalisten. Vertreter des Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit nahmen am 7. und 8. Februar mindestens acht Journalisten fest und brachten sie an unbekannte Orte. Weiterlesen »

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des US-amerikanischen Unternehmens Google vom 12. Januar 2010, eine Zensur der chinesischen Version seiner Suchmaschine nicht länger hinzunehmen.

"Wir können die Unternehmensführung von Google zu ihrem Mut nur beglückwünschen: Ein ausländisches Unternehmen der Internetbranche übernimmt damit gegenüber seinen chinesischen Nutzern Verantwortung und widersetzt sich mit großer Deutlichkeit den Forderungen von Behörden, die mit immer strikteren repressiven Maßnahmen das Internet überwachen", so der ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.

Der Internetkonzern hatte am 12. Januar erklärt, nicht länger bereit zu sein, die Ergebnisse seiner chinesischen Suchmaschine Google.cn zu zensieren. In den kommenden Wochen will das Unternehmen mit der chinesischen Regierung darüber sprechen, ob und auf welcher Grundlage eine ungefilterte Suchmaschine innerhalb des chinesischen Gesetzes betrieben werden kann. Die Konsequenz könnte eine Schließung von Google.cn sein und den Rückzug des Unternehmens aus seinem Chinageschäft bedeuten. Nach Verkündung des Beschlusses am Dienstag fiel die Aktie des Unternehmens um mehr als ein Prozent. Weiterlesen »

Mit Sorge betrachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die sukzessive Verschlechterung der Situation von Medien und Journalisten in einigen europäischen Ländern. Anlässlich der Veröffentlichung der neuen ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit am 20. Oktober warnt die Organisation zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit davor, dass Europa seine langjährige Vorbildfunktion verlieren könnte.

"Es ist beunruhigend festzustellen, dass demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei jedes Jahr weitere Plätze in der Rangliste verlieren", sagte Jean-François Julliard, ROG-Generalsekretär bei der Vorstellung der Rangliste 2009.

"Europa sollte eine Vorreiterrolle bei der Gewährung von bürgerlichen Freiheiten spielen. Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten? Pressefreiheit muss überall in der Welt mit der gleichen Energie und Beharrlichkeit verteidigt werden", forderte Julliard.

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Die iranische Polizei und Milizen gehen weiter brutal gegen Demonstranten vor, kritische und unabhängige Berichterstatter werden schikaniert und eingeschüchtert. Selbst die Forderung des früheren Präsidenten Haschemi Rafsandschani nach einer sofortigen Freilassung der Inhaftierten ist bislang ungehört verhallt.

Schätzungen zufolge wurden seit der Präsidentschaftswahl am 12. Juni mehr als 2000 Menschen festgenommen, 42 Journalisten und Blogger sitzen derzeit in Haft. Um ihrer Solidarität mit der mutigen Protestbewegung im Iran stärkeren Ausdruck zu verleihen, organisieren Reporter ohne Grenzen (ROG), Amnesty International und P.E.N. am Samstag, den 25. Juli um 13 Uhr, auf dem Potsdamer Platz in Berlin eine zentrale Kundgebung.

Anlass ist der Globale Aktionstag für Iran, der gleichzeitig in New York, Paris, Rom, Barcelona und 50 weiteren Städten weltweit an die Lage im Iran erinnert.

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Der Asylkompromiss, der 1993 nach zähem politischem Ringen verabschiedet wurde, ist in zentralen Teilen rechtlich nicht mehr haltbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlichtes Gutachten.

Durch die 1993 verabschiedete Asylrechtsreform wurde in Deutschland die so genannte "Drittstaatenregelung" eingeführt. Asylbewerber, die über einen durch Gesetz oder Verfassung pauschal als sicher qualifizierten Staat einreisen, werden danach ohne jede weitere Prüfung in diese Staaten ab- oder zurückgeschoben. Sie haben keine Möglichkeit, vor ihrer Abschiebung bei Behörden oder Gerichten geltend zu machen, dass ihnen in diesen Staaten unmenschliche Behandlung droht oder sie dort keinen Zugang zum Asylverfahren erhalten.

Die Entwicklungen in Griechenland, dessen Asylsystem anerkanntermaßen gravierende Defizite aufweist, wo Asylsuchende menschenunwürdigen Zuständen ausgesetzt werden, machen die Problematik des deutschen Drittstaatenkonzepts in der aktuellen Praxis deutlich.

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Die Repressionen gegen einheimische und ausländische Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger im Iran setzen sich fort. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen (ROG) sind seit der Präsidentschaftswahl 26 Journalisten und Internetdissidenten festgenommen worden. Damit steigt die Gesamtzahl der im Iran inhaftierten Medienmitarbeiter und Blogger auf 36.

"Die Behörden versuchen mit allen Mitteln, Vertreter der ausländischen Presse aus dem Land zu drängen, da sie störende Zeugen einer blutigen Repression sind. Die Festnahme des ‚Newsweek'-Korrespondenten zeigt klar die Absicht des Regimes, ausländische und iranische Journalisten einzuschüchtern. Nachdem die Behörden ausländische Medien dämonisiert haben, stellen sie nun iranische Journalisten als Spione dar, die vom Ausland bezahlt werden", so ROG.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat derweil am 23. Juni an die iranischen Behörden appelliert, die fundamentalen Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Informationsfreiheit zu respektieren.

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Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich die Zahl der festgenommenen iranischen Journalistinnen und Journalisten weiter erhöht: Seit dem 14. Juni sind mindestens 17 einheimische Journalisten festgenommen worden. Zu den bis gestern von ROG gemeldeten zwölf Fällen sind weitere fünf hinzugekommen: So wurden in der Stadt Buschehr im Süden des Landes am 16. Juni vier und in der Stadt Raschat im Norden am 15. Juni mindestens ein Medienmitarbeiter festgenommen.

Gegen die zunehmenden Repressionen haben gestern Journalistinnen und Journalisten vor der iranischen Botschaft in Paris demonstriert: Die Pressevertreter und ROG-Aktivisten forderten ein Ende der Übergriffe gegen Journalisten und der Zensur in der islamischen Republik. Sie appellierten außerdem an die iranischen Behörden, ausländischen Journalisten Visa auszustellen, damit sie über die Ereignisse im Iran frei berichten können.

"Die Behörden wollen unliebsame Zeugen der derzeitigen Ereignisse loswerden. Die meisten Korrespondenten mussten schon ausreisen. Doch wenn keine ausländischen Beobachterinnen und Beobachter mehr vor Ort sind und einheimische Journalistinnen und Journalisten weiterhin verfolgt werden, öffnet das die Tür für jede Form von Missbrauch", kritisiert ROG.

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Die 18-jährige Arbeiterin Fatema Akter aus Bangladesch nähte in der Fabrik R.L. Denim für die Metro Gruppe, zu der Real und Galeria Kaufhof gehören. Die junge Frau starb am 7. Dezember infolge des Akkordmarathons.

Das Mangement hatte ihr eine Krankschreibung verwehrt. "Erst als sie bewusstlos zu Boden sank, rief die Fabrikleitung eine Motorradrikscha, um sie ins Krankenhaus zu fahren", so Sandra Dusch Silva von der Christlichen Initiative Romero (CIR).

Neuste Recherchen des NLC in Bangladesch zeigen, dass eine Arbeiterin, die Textilien für die Metro AG näht, lediglich acht Cents in der Stunde erhält. Bei einem regulären Arbeitstag von acht Stunden sind dies 69 Cent am Tag. Dieser Lohn reicht nicht, um die Grundbedürfnisse einer Familie zu befriedigen.

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