Menschenrechte

Die von der Kritischen Islamkonferenz initiierte Kampagne ›Asyl für Ex-Muslime‹ kann einen ersten Erfolg verbuchen: Siamak Zare, einer der Beteiligten der Aktion "Wir haben abgeschworen!" des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE), muss nicht mehr befürchten, in den Iran abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hob in seinem Bescheid (AZ:5382655-439) die "Abschiebungsandrohung" gegen Zare auf und erkannte ihm die "Flüchtlingseigenschaft" zu.

"Damit ist unseres Wissens das erste Mal anerkannt worden, dass auch religionsfreie Menschen religiös verfolgt werden!" erklärte der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, der die Kampagne geleitet hatte. "Wir hoffen, dass diese Entscheidung nun in anderen Asylverfahren berücksichtigt wird!"

In der Vergangenheit wurde Ex-Muslimen der Asyl- oder Flüchtlingsstatus verweigert, da bei ihnen das "religiöse Existenzminimum", sprich: die "Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich" sowie "das gemeinsame Gebet abseits der Öffentlichkeit", nicht gefährdet sei. Dass die öffentliche Abkehr vom Islam in Ländern wie dem Iran mit der Todesstrafe geahndet wird, schien die Beamten nicht sonderlich zu interessieren. Weiterlesen »

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff ›Rasse‹ aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot ›rassistischer‹ Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen.

"Eine Änderung des Grundgesetzes wäre ein wichtiges Signal, um die scheinbare Akzeptanz von Rassekonzeptionen zu beenden", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers "Ein Grundgesetz ohne Rasse" am 13. April.

Jede Theorie, die auf die Existenz unterschiedlicher Rassen abstelle, sei in sich rassistisch. Das Europäische Parlament habe sich bereits gegen den Begriff "Rasse" in Gesetzestexten der Europäischen Union ausgesprochen und einige europäische Länder hätten ebenfalls schon in ihrem nationalen Recht von dem Begriff "Rasse" Abstand genommen. "Ein solcher Schritt ist in Deutschland längst überfällig", so Rudolf. Weiterlesen »

Mit leuchtenden Himmelslaternen und Lampions haben Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute vor der japanischen Botschaft protestiert. Sie fordern die Einstellung des Verfahrens gegen zwei Walschützer, denen nächste Woche in Japan der Prozess gemacht wird, weil sie auf einen Walfleischskandal aufmerksam gemacht hatten. Mit ihrer Verhaftung und Anklage verstiess Japan laut UNO-Menschenrechtsrat gegen internationales Recht.

Gemäss einer Arbeitsgruppe des UNO-Menschenrechtsrats (UNHRC) hat die japanische Regierung mit dem harschen Vorgehen gegen die Greenpeace-Walschützer Junichi Sato und Toru Suzuki gegen international garantierte Menschenrechte verstossen. Die beiden Walschützer hatten im Sommer 2008 Walfleisch sichergestellt, um zu beweisen, dass die Crew des Walfängers «Nissin Maru» Fleisch aus dem staatlich subventionierten «Forschungs-Programm» für die eigene Bereicherung abgezweigt hat.

Nach fast einem Monat Kerkerhaft im Norden Japans wurden die beiden Walschützer unter härtesten Kautionsauflagen entlassen und stehen seitdem unter ständiger Polizeibegleitung. Im Prozess, der am 15. Februar beginnen wird, drohen ihnen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Die UNO hat allerdings die japanische Regierung bereits im Dezember darauf aufmerksam gemacht, dass die Rechte der beiden Angeklagten durch die japanische Justiz missachtet worden seien. Weiterlesen »

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des US-amerikanischen Unternehmens Google vom 12. Januar 2010, eine Zensur der chinesischen Version seiner Suchmaschine nicht länger hinzunehmen.

"Wir können die Unternehmensführung von Google zu ihrem Mut nur beglückwünschen: Ein ausländisches Unternehmen der Internetbranche übernimmt damit gegenüber seinen chinesischen Nutzern Verantwortung und widersetzt sich mit großer Deutlichkeit den Forderungen von Behörden, die mit immer strikteren repressiven Maßnahmen das Internet überwachen", so der ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.

Der Internetkonzern hatte am 12. Januar erklärt, nicht länger bereit zu sein, die Ergebnisse seiner chinesischen Suchmaschine Google.cn zu zensieren. In den kommenden Wochen will das Unternehmen mit der chinesischen Regierung darüber sprechen, ob und auf welcher Grundlage eine ungefilterte Suchmaschine innerhalb des chinesischen Gesetzes betrieben werden kann. Die Konsequenz könnte eine Schließung von Google.cn sein und den Rückzug des Unternehmens aus seinem Chinageschäft bedeuten. Nach Verkündung des Beschlusses am Dienstag fiel die Aktie des Unternehmens um mehr als ein Prozent. Weiterlesen »

Die iranische Polizei und Milizen gehen weiter brutal gegen Demonstranten vor, kritische und unabhängige Berichterstatter werden schikaniert und eingeschüchtert. Selbst die Forderung des früheren Präsidenten Haschemi Rafsandschani nach einer sofortigen Freilassung der Inhaftierten ist bislang ungehört verhallt.

Schätzungen zufolge wurden seit der Präsidentschaftswahl am 12. Juni mehr als 2000 Menschen festgenommen, 42 Journalisten und Blogger sitzen derzeit in Haft. Um ihrer Solidarität mit der mutigen Protestbewegung im Iran stärkeren Ausdruck zu verleihen, organisieren Reporter ohne Grenzen (ROG), Amnesty International und P.E.N. am Samstag, den 25. Juli um 13 Uhr, auf dem Potsdamer Platz in Berlin eine zentrale Kundgebung.

Anlass ist der Globale Aktionstag für Iran, der gleichzeitig in New York, Paris, Rom, Barcelona und 50 weiteren Städten weltweit an die Lage im Iran erinnert.

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