Bundesgerichtshof: Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse

Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer Fußgängerzone zeigen. Auf dem Bild im Café blickt die Klägerin ihren Lebensgefährten an, während sie gerade ihre Kaffeetasse zum Mund hebt.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, diese Aufnahmen erneut zu veröffentlichen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Der VI. Zivilsenat hat in Fortführung seiner Rechtsprechung zu dem aus §§ 22, 23 KUG entwickelten abgestuften Schutzkonzept bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen die Revision der Beklagten zurückgewiesen.


In der Bildnebenschrift heißt es:

"DIE BLICKE DER LIEBE … Grönemeyer und seine Freundin S. zeigen sich öffentlich in einem römischen Café".

Auf dem anderen Foto bummeln die Klägerin und ihr Lebensgefährte in einer Fußgängerzone. Darunter heißt es:

"Herbert Grönemeyer - "Männer brauchen viel Zärtlichkeit" das gilt auch für ihn"
"Das Leben geht weiter", hat er im Radio gesagt, "man kann sich nicht immer rumdrücken." Jetzt hat er das Zitat in einen neuen Frühling umgesetzt: Herbert Grönemeyer, 48, Songpoet mit der Würgestimme, flaniert mit seiner Schweizer Liebe S. F., 32, durch Rom. Der Krebstod seiner Ehefrau und des Bruders 1998 hatte Grönemeyer nach London in die Isolation getrieben. Aber dann hat er sich wohl an einen eigenen Text erinnert: "Der Mensch heißt Mensch, weil er sich anl [...]

Die beanstandeten Aufnahmen zeigen die Klägerin in einer erkennbar privaten Situation, die in keinem Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht. Ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse oder eine Information über ein zeitgeschichtliches Ereignis, welches die Veröffentlichung der Bilder hier rechtfertigen könnte, ist weder den Abbildungen noch der beigefügten Wortberichterstattung zu entnehmen. Dass ihr Lebensgefährte Teile seines Privatlebens im Rahmen seiner Song -Texte künstlerisch verarbeitet hat, kann nicht zur Folge haben, dass die Klägerin eine Berichterstattung über ihre Privatsphäre hinnehmen müsste.

Fundstelle:

  • Urteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06
  • Landgericht Berlin - Entscheidung vom 19. Mai 2005 - 27 O 73/05 ./. Kammergericht - Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - 9 U 130/05


Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.06.2007.

Kommentare

Recht am eigenen Bild

Vernünftiges Urteil, das die Priatsphere und das Recht am eigenen Bild in der Öffentlichkeit schützen soll. Das sollte auch jeder mal gelesen haben, der im Internet Bilder präsentieren will. Denn das Gesetz schützt die ungewollte Verbreitung und Verwendung des eigenen Abbildes durch Dritte. Bei zweckentfremdender Verwendung des eigenen Bildes durch andere kann man sich damit vor Gericht wehren.

Oliver Lau, Einbeck

Wie man es nimmt...

Ich finde bei Prominenten und derem Anhang sollten derartige Gesetze nicht gelten, so wie es in anderen Ländern auch der Fall ist.

Diese Personen haben sich durch ihr Handeln in die Öffentlichkeit gerückt, damit viel Geld verdient und sollten deshalb auch auf Bildern veröffentlicht werden dürfen.

Für Privatsphäre müssen Prominente in aller Herren Länder nunmal selbst sorgen und diese nicht vor Gericht erstreiten.

Presse- und Kunstfreiheit

Presse- und Kunstfreiheit verliert immer gegen "Persönlichkeitsrechte". Zumindest vor Hamburger Gerichten und bei wohlhabenden Prominenten.

Dumm gelaufen, wenn man als Normalbürger seine "Persönlichkeitsrechte" mangels Kleingeld nicht durchsetzen kann.

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