Appell gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat einen gemeinsamen Appell von 48 Organisationen und Verbänden gegen die Wiedereinführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben.

In einem Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rufen die Unterzeichner die Politikerin dazu auf, "sich grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren."

Zugleich appellieren die Organisationen an die Ministerin, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Zu den 48 Unterzeichnern des Schreibens zählen Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, der Verbraucherzentrale-Bundesverband und der Wirtschaftsverband eco.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten und Beratungsstellen dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus, begründen die Unterzeichner Ihren Protest gegen die Vorschrift zur Speicherung aller Verbindungsdaten der vergangenen sechs Monate. Die Kommunikationsfreiheit werde unzumutbar behindert.

In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das seit 2008 gültige deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig. Es droht allerdings die Wiedereinführung einer ähnlichen Regelung, denn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Urteil weiterhin in Kraft.

Die europäischen Bestimmungen aus dem Jahr 2006 sehen eine Verpflichtung für Telekommunikationsunternehmen vor, Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den vergangenen sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt gestanden hat.

Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Informationen soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar sein. Bislang hat sich die Bundesjustizministerin als Vertreterin Deutschlands im EU-Rat noch nicht klar für ein Ende des EU-Speicherzwangs eingesetzt.

ROG hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und gefordert, dass die Regelung auch auf EU-Ebene neu überprüft werden müsse. Aus Sicht von ROG gefährdet die Richtlinie die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten. Die EU-Vorschrift "untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern", heißt es hierzu in dem Schreiben an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentiert:

"Der 2005 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden

Verbindungsdatenspeicherung hat sich überlebt. Eine Vorratsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten in und außerhalb Europas als überflüssig, schädlich und verfassungswidrig erwiesen, so in Deutschland, Österreich, Belgien, Griechenland, Rumänien und Schweden. Diese Staaten verfolgen Straftaten ebenso effektiv mit gezielten Verfahren, wie sie etwa in der internationalen Cybercrime- Konvention [3] vereinbart sind. Wo eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde, hat sie die Zahl der aufgeklärten Straftaten nicht erhöht. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa wurden 2007 84% [4], nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2008 77% [5] und 2009 ebenfalls 77% [6] der bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt. Nützlichkeit ist nicht gleich Notwendigkeit. Die EU-Vorgaben müssen jetzt flexibler gestaltet werden und intelligentere Alternativen als eine ungezielte Datenanhäufung zulassen."

Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt:

"Rund 70% der Bundesbürgerinnen und -bürger lehnen eine verdachtslose Protokollierung ihrer Kontakte und Aufenthaltsorte ab [7]. Sie wollen sicher sein, dass ihre privaten und geschäftlichen Kontakte etwa zu Eheberatungsstellen, Rechtsanwälten oder Journalisten nicht in die falschen Hände geraten oder zu einem falschen Verdacht gegen sie führen können. Die vielen Datenskandale, etwa bei der Deutschen Telekom, haben uns gelehrt, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind. Deswegen erwartet die Zivilgesellschaft von der Bundesjustizministerin jetzt, dass sie ihre abwartende Haltung aufgibt und in Europa für ein Ende des Zwangs zur Erfassung aller Verbindungsdaten kämpft!"

Unterzeichner des Apells

1. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
2. Aktion Freiheit statt Angst e.V.
3. Attac Deutschland
4. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.
5. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
6. Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
7. Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe - Frauen gegen Gewalt e.V.
8. Chaos Computer Club e.V.
9. Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
10. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di
11. Deutscher Journalisten-Verband e. V.
12. Deutscher Presserat
13. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
14. DPV Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten e.V.
15. DVD - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
16. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
17. Ev. Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
18. FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
19. FoeBuD e.V.
20. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e.V.
21. Forum Menschenrechte e.V.
22. Free Software Foundation Europe e.V.
23. FREELENS e.V.
24. Freie Ärzteschaft e.V.
25. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD)
26. Humanistische Union e.V.
27. IALANA
28. IG Bauen-Agrar-Umwelt
29. Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
30. Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
31. Lesben- und Schwulenverband LSVD
32. Magistrats européens pour la Démocratie et les Libertés - MEDEL
33. naiin - no abuse in internet e.V.
34. NAV-Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
35. Netzwerk Neue Medien e.V.
36. netzwerk recherche e.V.
37. Neue Richtervereinigung e.V.
38. Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
39. PRO ASYL e.V.
40. Reporter ohne Grenzen e.V.
41. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
42. Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren VFLL e.V.
43. Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V.
44. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
45. Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
46. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
47. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Anmerkungen

• [1] Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (PDF-Datei)
• [2] Stellungnahme Deutschlands (PDF-Datei); Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (PDF-Datei)
• [3] Cybercrime-Konvention
• [4] Aufklärungsrate 2007 (PDF-Datei)
• [5] Aufklärungsrate 2008 (PDF-Datei)
• [6] Aufklärungsrate 2009 (PDF-Datei)
• [7] Meinungsumfrage zur Vorratsdatenspeicherung (PDF-Datei)

Netmarks

• Vollständiger Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 19. April 2010 (Reporter ohne Grenzen; PDF-Datei)