In zwölf Ländern ist die Internetzensur und die Repression gegen Blogger/innen so massiv, dass die Staaten den Titel ›Feinde des Internets‹ verdienen. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem heute, anlässlich des ›Welttags gegen Internetzensur‹ am 12. März, erscheinenden Internetbericht. ROG hat diesen internationalen Tag initiiert, um auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu machen.

Zur Zeit sind mindestens 70 Cyberdissidentinnen und -dissidenten in Haft, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit im Internet wahrgenommen haben. China ist das größte Gefängnis für Blogger/innen, gefolgt von Vietnam und dem Iran.

Zu den zwölf ›Feinden des Internets‹ zählt ROG die Länder Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.

"Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu ‚unerwünschten' Online-Informationen zu hindern", kritisiert ROG.

Neben der Überwachung und Kontrolle von Online-Informationen und Nachrichten werden in diesen Staaten unliebsame Internetnutzer/innen systematisch verfolgt.

"Unter dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder die Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das ‚spirituell-kulturelle' und wissenschaftliche Potential eines Landes zu beschützen, wird in vielen Ländern Internetzensur betrieben", so ROG.

In dem Bericht werden die Kontrolle, Überwachung und Zensur des Internets und die Verfolgung von Internetdissidentinnen und -dissidenten in 22 Staaten umfassend untersucht. Darüber hinaus enthält der Report allgemeine Fakten zur Internetnutzung und zu möglichen Problemen des Zugangs zum Internet in den gelisteten Ländern.

›Feinde des Internets‹

China führt die "Liste der Feinde des Internets" an: Derzeit sind in China 50 Internetdissidentinnen und -dissidenten in Haft. Die meisten von Ihnen werden beschuldigt, "Staatsgeheimnisse im Ausland preisgegeben" zu haben. Die zahlreichen Zensurmechanismen der Regierung weisen einen hohen Organisationsgrad auf: Fast 40.000 staatliche Mitarbeiter kontrollieren Online-Inhalte.

In Birma sind die Gesetze zu elektronischer Kommunikation überaus streng: So können Blogger/innen, die Kritik an der Regierung formulieren, zu drakonischen Haftstrafen verurteilt werden. Auch in Usbekistan und Turkmenistan üben die Regierungen strenge Online-Überwachung aus. In Saudi-Arabien hat die Regierung mehr als 400.000 Webseiten "zum Schutz der saudischen Gesellschaft" sperren lassen. Der Iran ist weiterhin der "größte Feind des Internets" im Nahen Osten: Regelmäßig werden Blogger/innen festgenommen, derzeit sind vier in Haft.

ROG stellt zudem zehn Länder "unter besondere Beobachtung": In diese Kategorie fallen unter anderem Australien und Südkorea - Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten. Zwar lassen die Behörden dieser Staaten, anders als die "Feinde des Internets", Internetdissidentinnen und -dissidenten selten festnehmen und Zensurmaßnahmen sind weniger massiv. Aber die Regierungen haben beunruhigende Maßnahmen ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten. In Australien zum Beispiel erlaubt eine Anti-Terror-Gesetzgebung den Behörden, ‚verdächtige' private E-Mails abzufangen.

In dem Bericht geht ROG auch auf Formen von "partizipativer Zensur" ein. So betreiben einige Regierungen regelrechte "Kommentarschlachten": Sie nutzen Netzwerkseiten wie "Facebook", "Twitter" oder andere Plattformen, um ihre Ansichten und Meinungen zu lancieren. Einige repressive Regierungen lassen auch gegen Bezahlung gewünschte Kommentare auf gut besuchte Webseiten stellen, oder sie organisieren Hacker-Angriffe, um Online-Inhalte zu blockieren.

Trotz Gängelungen und Repressionen lassen sich viele Blogger/innen nicht entmutigen. Das Internet bleibt in vielen Ländern im Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue Software-Entwicklungen helfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und -zensur im Internet zu umgehen.

Große Internetfirmen wie Google, Yahoo! und Microsoft haben mit der Unterzeichnung der so genannten "Global Network Initiative" angekündigt, dass sie das Recht auf Meinungsfreiheit der Internetnutzer/innen weltweit respektieren möchten. Bisher haben sich diese Firmen auf Druck von Regierungen in einigen Staaten zum Teil an der Zensur beteiligt. Wenn es einen Wandel dieser Geschäftspraktiken gäbe, wäre es für eine Reihe von Regierungen schwieriger, Internetnutzer/innen zu überwachen.

Netmarks

• ROG-Bericht "Feinde des Internets" (PDF-Datei, englischsprachig)
• Aktueller Brief von Reporter ohne Grenzen und Amnesty International an Google, Microsoft und Yahoo! mit einem Appell für mehr Meinungsfreiheit im Internet

Quelle

• Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen (ROG) vom 11. März 2009.