Strafrecht

Nicht nur bei der Deutschen Telekom, auch beim Konkurrenten Vodafone sind vertrauliche Kundendaten nach außen gedrungen. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins Capital gelangten Datensätze Tausender Kunden der Festnetz-Tochter Arcor über dubiose Callcenter-Betreiber auf den Schwarzmarkt. Daten-Lecks gab es auch beim Kabelnetz-Betreiber Unitymedia. Dies geht Capital zufolge aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bonn hervor.

Oberstaatsanwalt Fred Apostel bestätigte dem Magazin, dass es "Hinweise gibt, nach denen verschiedene Telekommunikations- und Kabelnetzanbieter betroffen" seien. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um etwa 200.000 Datensätze von Telekom-Konkurrenten handelt.

Vodafone Deutschland räumte ein, von den Strafverfolgungsbehörden schon im November 2009 über den Datenklau informiert worden zu sein. Man habe aber bislang nichts unternommen, da die Datensätze, die aus dem Jahr 2000 stammen, bisher nicht übermittelt worden seien. Weiterlesen »

Die GI hält die von der Bundesregierung geplante Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) um eine Regelung zur Einführung von Internetsperren für unzureichend und der Sache wenig dienlich, und spricht sich daher gegen diese aus. Stattdessen fordert sie die Strafverfolgungsbehörden nachdrücklich auf, Straftäter gem. § 184 b des Strafgesetzbuches (StGB) "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften" wirksam zu verfolgen.

Bereits heute verfolgen Staatsanwaltschaften (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Kinderpornographie Halle) Straftäter und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Ordnungsbehörden gehen (bei unzulässigen oder entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten) gegen einschlägige Diensteanbieter (Content-Provider) und gegen den Host-Provider vor und lassen Webseiten - auch im Ausland - sperren.

Zusätzlich will die Bundesregierung in Zukunft allerdings darüber hinaus nach einem neuen § 8a TMG kommerzielle Internet Service Provider (ISP) mit mindestens 10.000 Teilnehmern verpflichten,

„geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, die in einer Sperrliste aufgeführt sind, zu erschweren“.

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Der Chefredakteur des IT-Profimagazins iX, Jürgen Seeger, hat sich heute bei der Staatsanwaltschaft Hannover selbst wegen Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten nach § 202c StGB angezeigt. Grund ist ein Tool auf der Heft-DVD des iX Special ›Sicher im Netz‹, mit dem man Schwachstellen in der IT-Infrastruktur aufzeigen, aber auch ausnutzen kann.

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Der heute beginnende Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Anna Politkowskaja wird öffentlich geführt. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt, dass bei den Verhandlungen vor einem Moskauer Militärgericht Pressevertreter und Öffentlichkeit zugelassen sind.

"Die Öffnung des Prozesses ist eine gute Entscheidung angesichts der großen Bedeutung des Falls. Anna Politkowskaja war eine kritische und unabhängige Journalistin, die über Missstände in ihrem Land unerschrocken berichtet hat. Vielen hat das nicht gefallen. Die Ermittlungen in dem Mordfall und der Prozess müssen transparent sein", fordert ROG.

Vor Gericht müssen sich vier Angeklagte verantworten: Pawel Rjagusow, Oberstleutnant des FSB-Geheimdienstes, die Brüder Dschabrail und Ibrahim Machmudow sowie der frühere Polizeibeamte Sergej Chadschikurbanow, der auf Organisierte Kriminalität spezialisiert war. Chadschikurbanow wird beschuldigt, den Auftragsmord mitorganisiert zu haben. Die Brüder sollen Komplizen gewesen sein. Der mutmaßliche Todesschütze, Rustam Machmudow, befindet sich auf der Flucht. Für ihn liegt ein Haftbefehl vor.

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Der Beschwerdeführer lernte über einschlägige Internetforen das spätere Tatopfer kennen. Die beiden vereinbarten zur jeweiligen Befriedigung ihrer sexuellen Neigungen eine Penisamputation beim Tatopfer und die anschließende Tötung des Mannes durch den Beschwerdeführer.

Nachdem der Beschwerdeführer die Amputation durchgeführt hatte, tötete er das Tatopfer mit zwei Messerstichen. Die Tötung und Zerlegung der Leiche nahm der Beschwerdeführer mit einer Videokamera auf, um sich den Film zur Selbstbefriedigung anzuschauen. Tage später verzehrte er Teile der Leiche und sah sich das Video an. Dabei befriedigte er sich selbst.

Das Landgericht Kassel verurteilte den Beschwerdeführer zunächst wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof auf Revision der Staatsanwaltschaft auf, da das Landgericht eine Verurteilung wegen Mordes nicht ausreichend geprüft habe.

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