Ein Jahr nach dem Regierungsputsch am 28. Juni 2009 in Honduras weist Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die alarmierende Lage der Medienfreiheit in dem mittelamerikanischen Land hin.

In einer gemeinsamen Erklärung mit der Weltorganisation für Gemeinderadios Association mondiale des radiodiffuseurs communautaires (AMARC) und der honduranischen Organisation Comité por la Libre Expresión (C-Libre) verurteilt ROG zahlreiche fundamentale Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit in den vergangenen zwölf Monaten.

Die drei Organisationen legen zudem eine Liste mit konkreten Forderungen an die honduranische Regierung zur Verbesserung der Situation von Medien vor.

"Das Land hat sich zu einem der gefährlichsten Länder für Journalisten entwickelt. Das vergangene Jahr war von Gewalt und Mordattentaten gegen Journalisten, Angriffen auf kritische Medien und Zensurmaßnahmen geprägt", so ROG.

Nach dem Sturz von Präsident Manuel Zelaya durch die Armee am 28. Juni 2009 gingen die neuen Machthaber mit zahlreichen Zensurmaßnahmen gegen Medien vor, die den Putsch kritisch beurteilten. Die Maßnahmen gipfelten in der Schließung von Medien, gewalttätigen Angriffen und der militärischen Besetzung von Redaktionen. Die Zensurmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen die Fernsehstation "Canal 36 Cholusat" und die Radiosender "Radio Globo", "Radio Progreso" und "Radio Uno".

Ziel von Übergriffen wurden auch Gemeinderadios wie "Faluma Bimetu", dessen Räume durch einen Brandanschlag am 6. Januar 2010 schwer beschädigt wurden. Am 3. Juni 2010 führten Soldaten und Polizisten eine Razzia beim Gemeinderadio "La Voz de Zacate Grande" durch. Das Radio gilt als Sprachrohr einer ländlichen Gemeinde, die in eine Auseinandersetzung mit dem Agrarindustriellen Miguel Facussé verwickelt ist.

Auch ausländische Medien waren von der Zensur betroffen. Zehn Korrespondenten darunter ein Mitarbeiter von "CNN Español" und "Telesur" wurden Ende Juni 2009 des Landes verwiesen.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Porfirio Lobo Sosa am 27. Januar 2010 wurden acht Journalisten (sechs TV-Reporter und zwei Radiojournalisten) ermordet. Die Täter wurden bislang nicht ermittelt. ROG kritisiert die Haltung der Behörden, die jeglichen möglichen Zusammenhang der Verbrechen zur politischen Gewalt von vornherein ausgeschlossen haben. Politische Motive dürfen nach Ansicht von ROG bei den Untersuchungen nicht außer acht gelassen werden:

Der am 14. März 2010 ermordete Fernsehjournalist Nahúm Palacios etwa berichtete vor seinem Tod, er wäre wiederholt von der Armee schikaniert worden. Der am 20. April getötete TV-Reporter Georgino Orellana legte vor seiner Ermordung bewusst seine Arbeit bei der Zeitung "La Prensa" und beim Fernsehsender "Televicentro" nieder, die beide den Putsch unterstützten.

ROG, AMARC und C-Libre fordern die honduranische Regierung auf, die seit dem Staatscoup andauernden Repressionen gegen Medien zu beenden und die Verbrechen an Journalisten unvoreingenommen aufzuklären.

"Die Wiederaufnahme von Honduras in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), von der sie vor einem Jahr ausgeschlossen wurde, hängt auch vom Willen der honduranischen Regierung ab, auf die kritische Situation der Medien zu reagieren", warnen die drei Organisationen.

Sie appellieren an die Regierung, folgende Forderungen umzusetzen:

• Verbrechen gegen Medien und Journalisten dürfen nicht länger ungestraft bleiben. Mit Unterstützung der OAS muss eine unabhängige zivile Untersuchungskommission eingerichtet werden, die die Ermittlungen zu den Morden an den Journalisten und Angriffen auf Medienmitarbeiter überwacht. Die Kommission muss zudem sicherstellen, dass Schutzmaßnahmen für Journalisten und Nachrichtenorganisationen, die zum Beispiel Todesdrohungen erhalten haben, umgesetzt werden.

• Medien, deren Räume militärisch besetzt worden sind, müssen die von der Armee und Sicherheitskräften beschlagnahmte Ausrüstung zurückerhalten.

• Es muss eine Bestandsaufnahme aller genutzten Sendefrequenzen erfolgen. Das System der Sendelizenz-Vergabe muss auf demokratische Weise reorganisiert werden, so dass Pluralität und Vielfalt für kommerzielle, öffentliche und lokale Medien garantiert werden kann.

• Die honduranische Verfassung muss hinsichtlich Meinungs- und

Informationsfreiheit sowie Medienvielfalt an internationale Rechtsstandards und die Amerikanische Menschenrechtskonvention angepasst werden.