Ausschüttung von angeblichen Überschüssen soll Gesetzliche Krankenkassen weiter schwächen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, mögliche Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dafür zu verwenden, die seit Jahren zunehmende soziale Ungerechtigkeit in der GKV abzubauen, statt Lobbyinteressen zu bedienen.

"Die Praxisgebühr gehört ebenso abgeschafft wie die Zuzahlung zu Medikamenten", sagte Werner Schüssler von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. "Beides trifft besonders die mittelosen und einkommensschwächeren Schichten, die ohnehin von höheren gesundheitlichen Belastungen und Risiken betroffen sind."

Allerdings kann nach Ansicht von Attac von Überschüssen der GKV in Höhe von 20 Milliarden Euro keine Rede sein. Tatsächlich bleiben nach Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen und Reserven (Rücklagenverpflichtung der Kassen nach Sozialgesetzbuch V, Aufbau einer vorgeschriebenen 20-prozentigen Liquiditätsreserve bis Ende des Jahres sowie zweckgebundene Reserven für die Finanzierung des Sozialausgleichs für Zusatzbeiträge) lediglich 3,6 Milliarden Euro übrig. Folge man zudem dem Vorschlag des DGB, diese Mittel als Schwankungsreserve zu nutzen, um negative Entwicklungen der beitragspflichtigen Lohn- und Gehaltssumme ausgleichen zu können, bleibe gar nichts übrig.

Werner Schüßler:

"Jahre lang wurde mit Hilfe der Rhetorik von der 'Kostenexplosion' und 'Unfinanzierbarkeit' des Gesundheitssystems das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenkassen ausgehöhlt. Jetzt sollen die Kassen auf einmal Überschüsse ausschütten, die sie gar nicht haben. Auf diese Weise wird ihnen die finanzielle Grundlage entzogen und der Sparzwang weiter verschärft."

Statt die Gesetzlichen Krankenkassen weiter zu schwächen, fordert Attac bereits seit Jahren eine solidarische Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten nach dem Prinzip "alles für alle von allen" in eine gerechte Finanzierung einbezogen werden.