Finanztransaktionssteuer: Zwei-Prozent-Partei darf nicht deutsche Politik bestimmen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Zustimmung der Bundesregierung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euroraum durchzusetzen.

"Merkel darf nicht zulassen, dass die FDP aus Machtkalkül die dringend notwendige Einführung der Finanztransaktionssteuer gegen den Willen der großen Mehrheit sowohl des Bundestags als auch der Bevölkerung blockiert. Es kann nicht sein, dass eine Partei, die bei gerade mal zwei Prozent der Bevölkerung auf Zustimmung stößt, in einer solch wichtigen Frage die Position der deutschen Regierung bestimmt", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Bis auf die FDP treten alle Parteien im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer ein.

Gemeinsam mit dem Kampagnennetzwerk Campact sammelt Attac daher im Internet Unterschriften gegen die Blockadehaltung der FDP und für eine Finanztransaktionssteuer:

  • www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/online-aktion

Detlev von Larcher:

"Zeigen wir FDP-Chef Philipp Rösler, dass die Bürgerinnen und Bürger seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden!"