Freitag, 12. März 2010 12:21 CET

Deutschland

Weltweit sind Mäuse die am häufigsten verwendete Tierart in Forschungslaboren, mit steigender Tendenz. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte gibt daher mit der Maus als Tier des Monats März Einblick in Forschung und Handel mit den kleinen Nagetieren und hat aktuelle Informationen auf seiner Website veröffentlicht.

„Wir wollen mit dem Vorurteil aufräumen, dass es ja nur Mäuse sind und dass Versuche mit ihnen nicht so schlimm sind“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Mäuse sind erheblichen Leiden ausgesetzt und zu Industrieware geworden. Für Tierversuche werden sie genmanipuliert, voroperiert und qualgezüchtet. Und das, obwohl selbst Wissenschaftler die Übertragbarkeit der Ergebnisse aus Tierversuchen mit Mäusen auf den Menschen infrage stellen.“

So sind über 70 Unterschiede zwischen den Immunsystemen von Maus und Mensch bekannt. Über tausend Gene der Maus kommen beim Menschen nicht vor. Kein einziges Gen ist mit einem menschlichen Gen identisch. Weiterlesen »

Schinkenbrot ohne Schinken bleibt Geheimsache

Gericht lehnt Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen der Deutschen Lebensmittelbuchkommission ab

Schinkenbrot muss in Deutschland keine Spur Schinken enthalten. Wer solche Festlegungen mit welchen Argumenten durchgesetzt hat, bleibt weiterhin Geheimsache.

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle abgewiesen (Az 13 K 119/08). "Das Lebensmittelbuch bleibt ein Buch mit sieben Siegeln", erklärte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Er kündigte an, Berufung einzulegen.

Foodwatch hatte Ende 2007 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Lebensmittelbuchkommission zu erreichen. Das in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Gremium legt in seinen "Leitsätzen" so genannte "Verkehrsbezeichnungen" von Lebensmitteln fest, die für die Kaufentscheidung der Verbraucher entscheidend sind. Dabei wurden Konsumenten in der Vergangenheit oft irreführende Begriffe zugemutet - so wurde festgelegt, dass zusammengeklebte Fleischfasern als "Formfleisch-Schinken" und beschädigte Salzheringe als "Wrackheringe" verkauft werden dürfen oder Kalbsleberwurst keine Kalbsleber enthalten musste. Die Mogel-Strategie der Lebensmittelindustrie wird durch solche Definitionen erleichtert. Weiterlesen »

Satire darf nicht alles

Presserat rügt Cartoons zu Enkes Suizid

Die drei Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats tagten vom 2. bis 4. März 2010 in Berlin und sprachen insgesamt zwölf Rügen aus.

Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 126 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den zehn öffentlichen Rügen noch zwei nicht-öffentliche Rügen ausgesprochen. Zudem gab es 19 Missbilligungen und 25 Hinweise.

In 38 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In neun Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. Ein Fall war nicht aufklärbar. In fünf Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung beschwert, hier wird das Ergebnis nur einmal gezählt. Weiterlesen »

Europäer nutzen Internet zunehmend mobil und kabellos

Deutsche Nutzer verbringen beinahe doppelt so viel Zeit im mobilen Internet wie mit dem Lesen von Zeitschriften oder Magazinen

In Deutschland boomt das mobile Internet. Durch zunehmend günstige Tarife und Endgeräte surfen immer mehr Deutsche immer länger von unterwegs im Netz. Dies zeigt die von der European Interactive Advertising Association (EIAA) in Auftrag gegebene Studie "Mediascope Europe 2009".

Über fünf Millionen Menschen in Deutschland (Europa: 71 Millionen) nutzen das mobile Internet demnach durchschnittlich eine Stunde am Tag. Mit sieben Stunden die Woche (Europa: 6,4 Stunden) verbringen die deutschen Mobile-User inzwischen sogar deutlich mehr Zeit im mobilen Netz als mit dem Lesen von Zeitungen (Deutschland: 4,6 Stunden; Europa:4,8 Stunden) oder Magazinen (Deutschland: 3,6 Stunden; Europa: 4,1 Stunden). Europaweit liegt Deutschland bei der mobilen Internetnutzung damit auf einem Spitzenplatz unter den ersten fünf Ländern. Weiterlesen »

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Jornalisten und Verleger begrüßen Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - ›Sieg für den Informantenschutz‹

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung unzulässig. Die Bestimmungen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung seien viel zu unbestimmt. Es fehle insbesondere an hohen Standards für eine Datensicherung. Ein weitgehend offener Datenpool hebele den notwendigen Zusammenhang zwischen Speicherung und Zweck der Speicherung auf, sagte der scheidende Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten nicht generell aus. Die Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

Nach dem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handystandortdaten für sechs Monate gespeichert. Abrufbar sind sie für die Strafverfolgung sowie zum Zweck der Gefahrenabwehr. Im größten Massenklageverfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts hatten fast 35.000 Bürger geklagt. Weiterlesen »

Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher

Nach dem Hartz-IV-Härtefallkatalog sollen einige Hartz-IV-Bezieher Ansprüche auf höhere Leistungen haben

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) soll es für Hartz-IV-Bezieher in “Härtefällen” Extraleistungen geben. Wann ein Härtefall vorliegt, ist dem sogenannten “Härtefallkatalog” zu entnehmen, der von der Bundesagentur für Arbeit am 19. Februar 2010 veröffentlicht wurde.

Bekanntlich sah es das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig an, dass das SGB II keine Leistungen bei einem besonderen Bedarf ermöglicht. Das Grundgesetz gebiete es, einen unabweisbaren laufenden Bedarf zu decken, wenn dies im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich sei.

Weiter das Bundesverfassungsgericht: Die regulären Sätze zum Lebensunterhalt deckten nur einen “durchschnittlichen Bedarf”. Nicht anerkannt werde derzeit Bedarf, der in Sonderfällen auftrete. Dies sei verfassungswidrig, so das höchste bundesdeutsche Gericht. Weiterlesen »

Tunfisch aus der Dose wird umweltverträglicher. Das bedeutendste Fanggebiet für den weltweit beliebten Skipjack-Tunfisch im sogenannten Korallen-Dreieck will seine Fangmethoden erstmals nach den Nachhaltigkeitskriterien des Marine Stewardship Council (MSC) zertifizieren lassen.

40 Prozent der Skipjack-Fischerei aus dem westlichen Teil des indopazifischen Korallendreiecks soll bis 2011 das blaue Öko-Label tragen. Dies beschlossen acht Anrainerstaaten der Meeresregion in einem gemeinsamen Fischereiabkommen.

Der World Wide Fund For Nature (WWF) begrüßt die Entscheidung als wichtigen Schritt für den Umweltschutz in besonders artenreichen und empfindlichen Meeresgebiet zwischen den Philippinen, Indonesien und Papua-Neuguinea. Ein Viertel des weltweiten Angebots an Skipjack-Tunfisch wird in dieser westpazifischen Region gefangen und vor allem als Dosenprodukt angeboten. Der Pro-Kopf Verzehr von Dosentunfisch liegt in Deutschland bei 1,6 Kilo jährlich. Weiterlesen »

Neuer Personalausweis kommt

›Kosten sparen und im Service punkten‹

Der neue Personalausweis (nPA) wird wie geplant zum 1. November 2010 eingeführt. Das hat das Bundesinnenministerium jetzt nochmals bestätigt. Damit ist der Weg endgültig frei für den Ausweis im Scheckkartenformat.

Für die öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsunternehmen gilt es, jetzt zügig die Nutzungsmöglichkeiten des neuen Ausweises zu prüfen. Denn die auf dem Ausweis-Chip gespeicherten Identitätsdaten samt optionaler elektronischer Signaturfunktion bieten Potenziale, Kosten zu sparen und Serviceangebote zu verbessern. Damit pünktlich zur Einführung des Ausweises neue Dienste reibungslos angeboten werden, ist jedoch Vorarbeit nötig. Das haben Marktbeobachtungen von Steria Mummert Consulting ergeben.

Der neue Ausweis stößt bei Verwaltungen die Tür zu Kostensenkungen auf: Mit Hilfe eines Kartenlesegeräts können sich Inhaber des neuen Personalausweises jederzeit elektronisch ausweisen, wenn Identitätsdaten erforderlich sind. Damit lässt sich das Online-Angebot der öffentlichen Verwaltung auf eine Vielzahl von Anliegen ausweiten, für die bisher Behördengänge zwingend erforderlich waren. Weiterlesen »

Energiemarkt vor grundlegendem Umbruch

40 Prozent wollen flexible Stromtarife - 60 Prozent wünschen sich intelligente Stromzähler

Viele Verbraucher in Deutschland wollen neue Technologien nutzen, um ihren Energieverbauch zu senken und Kosten zu sparen. 40 Prozent der Verbraucher würden zu einem zeitabhängigen Stromtarif wechseln, wenn dieser Einsparmöglichkeiten zum Beispiel durch günstigeren Nachtstrom bietet.

60 Prozent befürworten zudem eine Nachrüstung älterer Wohnungen mit elektronischen Stromzählern, die den Energieverbrauch minutengenau erfassen. Bisher ist der Einbau digitaler Stromzähler nur bei Neubauten und größeren Umbauten Pflicht. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Aris unter 1.000 Personen im Auftrag des BITKOM. Weiterlesen »

Krimineller Handel mit Telekom-Kundendaten 2009

Bundesdatenschutzbeauftragter: ›Datendieben‹ wurde es ›leicht gemacht‹

Die Deutsche Telekom hat es, nach Einschätzung von Experten, Datendieben offenbar leicht gemacht, an personenbezogene Informationen zu kommen. Das geht aus Akten der Staatsanwaltschaft Bonn hervor, die Report Mainz vorliegen.

Fred Apostel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn, bestätigte gegenüber Report Mainz, dass es sich bei den Daten um "sensible Daten, nämlich persönliche Daten von Kunden", die "frei verkäuflich waren", handelte.

Das ARD-Politikmagazin Report Mainz hat die Unterlagen der Strafverfolger dem Finanzmarktexperten, Prof. Wolfgang Gerke, vorgelegt. Seine Einschätzung: "Die Telekom hat den Datenskandal selbst verursacht. Sie hat ihn sicherlich sich so nicht gewünscht, aber sie hat ihn riskiert. Sie hat ihn billigend in Kauf genommen und dass sie dabei auch selber Opfer des Datenmissbrauchs geworden ist, ist eine Randerscheinung, die die Telekom nicht entlastet." Weiterlesen »

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