Attac Spanien und Attac Deutschland kritisieren die Behinderung von Demonstrationen

Attac Spanien und Attac Deutschland kritisieren scharf die Behinderung und Unterdrückung von Protesten gegen die gegenwärtige Krisenpolitik. So setzt die spanische Regierung für die Zeit der Tagung des Rats der Europäischen Zentralbank in Barcelona derzeit das Schengen-Abkommen außer Kraft.

"Dies ist Ausdruck einer Politik, die die Demokratie mit Füßen tritt. Die EZB, die Europäische Kommission und der IWF forcieren eine Umverteilung der Krisenkosten auf die Menschen in Europa. Es ist nicht nur das Recht der Bürgerinnen und Bürger, gegen diese Politik Widerstand zu leisten – es ist eine Notwendigkeit", sagte Cristina Asensi von Attac Spanien.

Roland Süß von Attac Deutschland ergänzte:

"Demokratie ist offenbar für die Herrschenden in Europa kein wichtiger Wert mehr. Wenn Widerstand gegen die neoliberale Krisenpolitik mit Behinderung und Gewalt bekämpft wird, dann sind wir auf dem besten Weg zu einem autoritären Europa. Deswegen sind wir solidarisch mit den Menschen in Spanien und anderen Ländern, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen."

Widerstand gegen die EZB ist nach Ansicht von Attac notwendig, weil diese mit ihrer neoliberalen Agenda die ökonomische Krise verschärft und ganz Europa in eine soziale Krise stürzt.

"Die EZB vertritt nicht die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sondern der privaten Banken, die hauptverantwortlich für diese Krise sind. Wir brauchen in Europa immer dringender einen öffentlichen Bankensektor und eine Zentralbank, die – unter demokratischer Kontrolle und im Interesse der Menschen – die derzeitige Politik berichtigen, die zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und einem massiven Verlust an Wohfahrt führt", sagte der Präsident von Attac Spanien, Ricardo Zaldivar.

"Die EZB ist einer der Hauptakteure bei der Durchsetzung radikaler Kürzungsprogramme. Diese Politik zerstört die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt und verschärft die ökonomische Krise", ergänzte Steffen Stierle von Attac Deutschland. "Stattdessen brauchen wir eine angemessene Besteuerung von Vermögenden, einen ernsthaften Kampf gegen Steuerflucht, eine strenge Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte sowie eine Agenda für ein anderes, ein soziales und solidarisches Europa."

Attac betonte die Notwendigkeit, nicht nur in den einzelnen Ländern, sondern auch auf europäischer Ebene Widerstand zu leisten. Ricardo Zaldivar:

"Die rund um die Erde geplanten Aktionen des Globalen Mai, zu denen der dezentrale Aktionstag am 12. Mai und die europäischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt am Main gehören, sind sehr wichtig. Wir sind froh, dass Aktivistinnen und Aktivisten von Attac Deutschland Camps, Blockaden und eine europaweite Demonstration in der Bankenstadt organisieren. Wir müssen ein starkes Zeichen gegen diese Krisenpolitik setzen, die zu einem Gutteil von der deutschen Regierung vorangetrieben wird."