Attac gegen Wirtschafts-Lobbyisten in der EU

Die Attac-Bewegung fordert gemeinsam mit BUND und Weed, der Einfluss der großen Unternehmen auf EU-Handeslpolitik müsse zurückgedrängt werden.

Anlässlich des informellen Handelsministertreffen am heutigen Montag und des offiziellen Handelsministerrates am morgigen Dienstag in Brüssel klagen WEED, BUND und attac die von Konzerninteressen dominierte EU-Handelspolitik im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen als verheerend für Entwicklung und Umwelt an.

In Brüssel finden heute zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen statt.

"Das Hauptziel der EU-Regierungen und der Kommission bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong ist mehr Marktzugang für europäische Unternehmen, insbesondere auch bei Schwellen- und Entwicklungsländern. Diese als auch große Teile der europäischen Zivilgesellschaft wehren sich gegen die Konzern-Agenda der EU, die Spielräume für eine eigenständige Entwicklung, aber auch für die Umwelt bedroht. Dennoch versucht der EU-Handelskommissar Peter Mandelson eine Verschärfung der WTO-Regeln zugunsten der Unternehmen durchzusetzen", sagte Christina Deckwirth, Handelsexpertin bei Attac und WEED, heute in Brüssel.

In Brüssel sind mehr als 15.000 Lobbyisten aktiv; das ist mehr als das Personal der Europäischen Kommission. Lediglich 10 Prozent arbeiten für Organisationen, die ökologische oder soziale Belange vertreten. Der Austausch zwischen Kommission und Industrielobbyisten findet kontinuierlich und hinter verschlossenen Türen statt, kritisierte Markus Steigenberger vom BUND: !Vergleicht man die aktuelle Rhetorik der EU in den WTO-Verhandlungen mit jener der Unternehmensverbände, so ist die Ähnlichkeit frappierend. Wortwahl und Argumentation sind teilweise identisch, und beide glänzen durch die völlige Ignoranz gegenüber ökologischen und sozialen Belangen"

Wenige Wochen vor der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong stecken die Verhandlungen in einer Krise. Die EU-Kommission, aber auch andere WTO-Mitglieder versuchen daher die Erwartungen, dass es im Dezember zu einem "ambitionierten Ergebnis" kommt, zu dämpfen. "Auch wenn wie 2003 in Cancun die Verhandlungen nicht abgebrochen werden sollten, so zeichnet sich dennoch ab, dass die eigennützigen Freihandels-Träume der EU und der Konzerne in Hong Kong platzen werden. EU-Handelskommissar Mandelson versucht schon vorab, den Schwellenländern die Schuld in die Schuhe zu schieben, tatsächlich aber will er damit von der aggressiven, entwicklungs- und umweltfeindlichen Agenda der EU abzulenken", erläuterte Alexis Passadakis, handelspolitischer Sprecher bei WEED.

Mehr Informationen:

• Attac-Seite mit Hintergrundinfos zu den "heißen" Themen in Hongkong:
  http://www.attac.de/wto/hongkong
• Gemeinsame Video-Interviewseiten von WEED und EED:
  http://www.radiohongkong.de
• Hintergrundinfos zu Welthandel und WTO:
  http://www.weed-online.org
• Infos zum Thema WTO und Umwelt:
  http://www.bund.net