Archiv - 2008

Dezember 31st

Bezeichnung als ›Dummschwätzer‹ nicht zwingend eine Beleidigung

Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. Diese Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied durch einen Zwischenruf, der nach der bestrittenen Darstellung des Beschwerdeführer folgenden Inhalt hatte: "Der war auf einer Schule? - Das kann ich gar nicht glauben!". In Erwiderung hierauf bezeichnete der Beschwerdeführer den Zeugen als "Dummschwätzer". Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 €. Die Revision des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die Entscheidungen der Gerichte wegen der Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) auf. Weder der Bedeutungsgehalt der Äußerung des Beschwerdeführers noch der vom Amtsgericht festgestellte Kontext tragen die Annahme einer der Abwägung entzogenen Schmähung des Zeugen.

Der Anlass und Zusammenhang der Äußerung sind im Urteil nicht berücksichtigt worden, so dass nicht festgestellt werden kann, ob es sich bei dem vom Beschwerdeführer verwendeten Begriffs des "Dummschwätzers" um eine sog. "Schmähkritik" handelt, bei der die Diffamierung des Zeugen im Vordergrund stand oder ob die Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt war. Nur dann, wenn eine solche Äußerung nicht mehr der Auseinandersetzung in der Sache dient, hat sie als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen.

NABU ehrt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos als ›Dinosaurier des Jahres 2008‹

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit dem ›Dinosaurier des Jahres 2008‹ - Deutschlands peinlichstem Umweltpreis - ausgezeichnet.

„Trotz aller Warnungen vor den ökonomischen Folgen des Klimawandels hat sich Bundeswirtschaftsminister Glos als hartnäckiger Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz hervorgetan“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl.

Glos Öko-Bilanz sei katastrophal: Beim Kernstück der europäischen Klimapolitik - dem Handel mit Verschmutzungsrechten - habe sich der Minister von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die Stromkonzerne und möglichst viele Industriezweige auch in Zukunft alle Berechtigungsscheine zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase kostenlos erhalten. Wider besseres Wissen habe er gezielt Verunsicherung in der Bevölkerung über eine angebliche Stromlücke geschürt, um die zunehmenden Proteste und Vorbehalte gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aufzuweichen und für die Atomenergie zu werben. Gar nicht zu reden von der blödsinnigen Forderung nach einem Billigtarif für Atomstrom.

Dezember 30th

Knapp die Hälfte der Deutschen hat gute Vorsätze für das neue Jahr

Fast jeder zweite Bundesbürger (45,7%) nimmt den Jahreswechsel zum Anlass, gute Vorsätze zu fassen und nennt auch spontan ein konkretes Ziel. Vor allem Aspekte in den Bereichen Gesundheit, beruflicher Erfolg und Privatleben/Familie sind den Menschen wichtig.

Fragt man etwas genauer nach, so spielt auch der Umweltschutz eine große Rolle. Frauen und Männer unterscheiden sich in Ihren Zielen dabei kaum, allerdings lassen sich je nach Altersgruppe verschiedene Tendenzen feststellen. Dies geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage unter 500 Personen hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos im Dezember im Auftrag der Allianz Deutschland durchgeführt hat.

Die Befragten nehmen es dabei mit ihren guten Vorsätzen durchaus ernst und arbeiten daran, sie umzusetzen: 79 Prozent derer, die bereits für das laufende Jahr gute Vorsätze gefasst haben, haben diese auch tatsächlich verwirklicht.

Ressourcen zu Presseerzeugnissen

Presseerzeugnisse - Zeitungen und Zeitschriften.

Web.de Smartsurfer

WEB.DE SmartSurfer

Kabel Internet Flat Deluxe

Kabel Internet Flat Deluxe 200x300

Freenet komplett Doppel-Flat 16000

freenet

Arcor All-Inclusive-Paket

www.arcor.de

Ressourcen zum Internetzugang

Internetzugang.

ElitePartner.de