Archiv - 1991

März 21st

Vereinfachtes Verfahren (§ 15 GjS)

Ein Initiativ-Antrag der CDUI CSU vom 25. Juni 1959 leitete eine Novellierung des GjS in der Fassung vom 9. Juni 1953 ein; in dieser Neufassung wurde neben verschiedenen anderen Neuerungen auch ein vereinfachtes Verfahren (§ 15 GjS) eingeführt.

War bisher eine Besetzung mit zwölf Mitgliedern im Entscheidungsgremium vorgeschrieben (12er Gremium AlB [1 Vorsitzender, 8 Gruppenbeisitzer, 3 Länderbeisitzer]), so kann der Vorsitzende nun mit zwei weiteren Mitgliedern (3er Gremium [Vorsitzender, 1 Beisitzer aus den Gruppen 1 - 4, 1 weiterer Beisitzer]) einen Beschluß fassen.

Exkurs: Warum eigentlich Jugendschutz?

Wenn die Mitglieder der 12er oder des 3er Gremiums wieder einmal eine Schrift zur Prüfung vorgelegt bekommen haben, müssen sie auch eine Art 'sittlicher Grundsatzentscheidungen' treffen. Dabei gehen sie - wie die Spruchpraxis der BPS beweist häufig von vorgefaßten Meinungen, Vor-Urteilen und überalterten Traditionen aus.

Warum muß indiziert werden?

Warum muß eine Schrift nach dem GjS indiziert werden?

2.3.5.1. Entscheidungskriterien und Beurteilungsspielraum der BPS

STEFEN führt im "Gesamtverzeichnis indizierter Medien (Stand: 31.12.1977)22 die folgenden Maximenauf:
Die Verfahrensmaximen entsprechen den allgemeinen Maximen gerichtlicher Verfahren:
- Gewährleistung des rechtlichen Gehörs;
- Mündliche Verhandlungenvon der die Beteiligten mit Zweiwochenfrist zu
benachrichtigen sind;
- Geheime und weisungsfreie Beratung und Abstimmung;
- Schriftliche, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehene

Was muß indiziert werden?

Was muß indiziert werden?

2.3.4.1. Antragskriterien

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GjS sind jugendgefährdende Medien solche, "die geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden". Die Auslegung des Begriffs '~ittlich" beschränkt sich dabei nicht auf sexuell-erotische Tatbestände, sondern ist auch erweitert auf Kriegs- und Gewaltverherrlichung USW.13 zu sehen.

Das GjS 'schützt' nicht nur den durchschnittlichen Jugendlichen, sondern den Jugendlichen schlechthin, einschließlich der gefährdungsgeneigten Jugendlichen (auszunehmen sind lediglich Extremfälle).

Wie muß indiziert werden?

Wie muß indiziert werden?

2.3.3.1. Einleitung des Indizierungsverfahrens

Aufgrund des Verbots der Vorzensur in Art. Indizierungsverfahren erst eingeleitet werden, bereits auf dem Markt erschienen ist.
5 Abs. 1 wenn das Satz 3 GG betreffende können Medium

2.3.3.2. Antragserfordernis und Antragsberechtigte (Antragsteller)

Die Bundesprüfstelle wird nur auf Antrag tätig. Der Bundesminister des Inneren wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimung des Bundesrates zu bestimmen, wer antragsberechtigt ist." (5 11 Abs. 2 GjS)

Verfahrensarten

Das GjS unterscheidet folgende reguläre Verfahrensarten:

  • Verfahren vor dem 12er Gremium(§§1, 7, 15 Abs. 3, 15a Abs. 4, 18 Abs. 2 und 18a Abs. 2 GjS)
  • Vereinfachtes Verfahrenvor dem 3er Grmium ohne vorherige Anhörung des Verlages (§ 15 GjS), die vorläufige Anordnung tritt nach Ablauf eine Monats außer Kraft, wenn sie nicht durch das 12er Gremium bestätigt wird

Neben diesen regulären verfahrensarten sind dem GjS auch noch eine Reihe besonderer Verfahren bekannt:

Zweck des Indizierungsverfahrens

Der Zweck des Indizierungsverfahrens besteht darin, durch die BPS feststellen zu lassen, daß ein Medium jugendgefährdend ist. Sobald dieses Verbot im Bundesanzeiger publiziert wurde, unterliegt das indizierte den Veboten der §§ 3-5 GjS. Das Indizierungsverfahren richtet sich gegen das Medium, nicht gegen den Autor, Verleger oder Programmanbieter.

Die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren sind nur spärlich. Sie werden ergänzt durch die DurchführungsVO vom 4.3.1954 §§ 4, 6 mit 10.

Bundesprüfstelle

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) - heute: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) - ist eine deutsche Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn.

Selbstverständnis

Die Bundesprüfstelle ist eine selbständige Bundesoberbehörde mit eigenem Haushalt. Sie ist zwar dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit (BMJFG) nachgeordnet, "die Mitglieder der Bundesprüfstelle sind [jedoch] nicht an Weisungen gebunden" (§ 10 GjS)

Aufgaben

Verfahren zur Indizierung

Das Verfahren zur Indizierung von iuqendgefährdenden Medienerzeugnissen nach dem ›Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften‹

Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften

2.2. Das "Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften" (GjS)

2.2.1. Inhaltsübersicht

  • Erster Abschnitt: Jugendgefährdende Schriften
  • Zweiter Abschnitt: Bundesprüfstelle
  • Dritter Abschnitt: Zuständigkeit
  • Vierter Abschnitt: Verfahren
    • Allgemeine Verfahrensvorschriften
    • Führung der Liste
    • Bekanntmachungen
  • Fünfter Abschnitt: Rechtsweg
  • Sechster Abschnitt: Strafvorschriften
  • Siebenter Abschnitt: Schlußvorschriften

2.2.2. Geltung und Bedeutung des Gesetzes

Einschränkung der Grundrechte: