Breite Kritik an Blockupy-Verbot der Stadt Frankfurt

Das von der Stadt Frankfurt am Main verhängte Verbot der ›Blockupy-Aktionstage‹ vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt stößt sowohl in der Zivilgesellschaft als auch unter Parteipolitikerinnen und -politikern auf breite Kritik.

Bei einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses am heutigen Dienstag in Berlin unterstützten Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, und der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler gemeinsam mit dem bekannten Politikwissenschaftler Elmar Altvater die Forderung der Aktivisten nach einer Rücknahme des Demonstrationsverbotes.

Sahra Wagenknecht:

"Proteste lassen sich nicht verbieten. Die Linke unterstützt die Klage von Blockupy gegen das irrwitzige Verbot der Stadt Frankfurt und wird weiterhin für die Krisenproteste mobilisieren. Es kann nicht sein, dass mal eben das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt wird, nur weil sich ein paar Banken und Unternehmen beschweren. In nur wenigen Wochen soll im Bundestag der Fiskalpakt und der permanente europäische Bankenrettungsschirm ESM beschlossen werden. Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, gegen diese verfassungswidrigen Anschläge auf den Sozialstaat und die Demokratie auf die Straße zu gehen."

Sven-Christian Kindler:

"Unabhängig von den konkreten Forderungen des Bündnisses muss das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt werden. Protest muss auch und gerade in räumlicher Nähe zu den Adressaten der Proteste, der Europäischen Zentralbank und den Großbanken, möglich sein. Ich unterstütze die Erklärung gegen ein Totalverbot der Versammlungen und Demonstrationen, auch wenn ich selbst nicht aktiv zu den Protesten aufrufe."

Elmar Altvater:

"Die Demokratie ist in Gefahr, es droht eine Finanzdiktatur. Die demokratische Bestimmung des Staatshaushalts und dessen parlamentarische Kontrolle wird in verschuldeten Ländern der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission übertragen. Soziale Errungenschaften werden kassiert. Das Recht, gegen die Ungerechtigkeit zu protestieren, dass die Armen der Gesellschaft für die Zockerei der Banken aufkommen sollen, lassen wir uns nicht nehmen. Wir sind Demokraten und wehren den Anfängen einer Finanzdiktatur."

Christoph Kleine von Blockupy Frankfurt:

"Das Verbot der Stadt Frankfurt, gegen die undemokratische Krisenpolitik der Troika am Sitz der EZB zu protestieren, also an einem ihrer Ausgangspunkte, liegt genau in der Linie dieser autoritären Politik, die Grundrechte zu Gunsten der vorgeblichen Rechte und Notwendigkeiten der Märkte aushöhlt. Genau das ist für uns der Grund, warum die Aktionen von Blockupy in Frankfurt stattfinden müssen und stattfinden werden: um dem Diktat der Troika und des Fiskalpakts eine Grenze zu ziehen, so wie es die Wählerinnen und Wähler in Griechenland und Frankreich mit ihrem Votum bereits getan haben. Der Versuch, unsere Aktionen als gewalttätig zu diskreditieren, ist absurd."

Roman Denter, ebenfalls aktiv bei Blockupy Frankfurt:

"Unserem demokratischen Recht auf Protest stehen eine undemokratische Institution EZB und eine undemokratische Troika entgegen. Europaweit findet ein Angriff auf die Grundrechte statt. Der Fiskalpakt hebelt die Demokratie aus. Er droht faktisch allen EU-Ländern mit dem Zwangsverwalter. Menschen aus vielen europäischen Ländern werden sich nicht verbieten lassen, ihren legitimen Protest öffentlich zu äußern. Aber wir vertrauen auch darauf, dass dieses verfassungsmäßige Recht vor den Gerichten durchgesetzt werden wird. Blockupy findet statt."

Das Blockupy-Bündnis hat bereits am gestrigen Montag beim Frankfurter Ordnungsamt Widerspruch gegen das Demonstrationsverbot eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt "die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" beantragt. Bereits mehr als 2.300 Bürgerinnen und Bürger haben zudem im Internet eine Protestnote gegen die offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts86durch die Stadt Frankfurt unterschrieben.

Die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main richten sich gegen die europaweite Kürzungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF.

Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai, sollen zentrale Anlagen und Plätze in Frankfurt besetzt werden; am Freitag, 18. Mai, mit Massenblockaden die EZB und andere Banken blockiert werden. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration.

Nachtrag 17:25 Uhr

Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs.

"Hier wird das Demonstrationsrecht in einer Weise mit den Füßen getreten, die fast sprachlos macht. Eine solche Missachtung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung habe ich bisher noch nicht erlebt", sagte Werner Rätz. "In Frankfurt droht die Demokratie ernsthaft Schaden zu nehmen – unabhängig davon, dass das Verbot juristisch und faktisch keinen Bestand haben wird."

Sobald die Verbotsverfügung vorliegt, wird das Bündnis Widerspruch einlegen und bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen.

Am Montag waren bereits zwölf Verbotsverfügungen bei Blockupy eingegangen, die sich auf Kundgebungen, Mahnwachen und Plätze für Camps bezogen. Gegen diese zwölf Verfügungen hat das Bündnis ebenfalls bereits Klage eingereicht. Laut Gericht können die Entscheidungen bis Anfang der Woche dauern.

"Offenbar gehört es zur Strategie des Ordnungsdezernenten, Gesprächsangebote von uns mit Verboten zu beantworten", stellte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest. Markus Frank (CDU) hatte in den Medien verlautbaren lassen, er sei nur zu Gesprächen bereit, sollte das Blockupy-Bündnis auf Blockaden verzichten. Christoph Kleine:
"Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist keine Verhandlungsmasse! Während der Blockupy-Tage wird es auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams geben, für die selbstverständlich niemand eine Genehmigung der Stadt erwartet. Verboten wurden hier aber Kundgebungen, eine Demo, Konzerte, etwa mit Konstantin Wecker, Mahnwachen und Flächen für das Camp!"

Das Bündnis betonte erneut, dass von seinen Aktionen keine Eskalation ausgehen werde. Es gehe darum, mit bunten, vielfältigen Aktionsformen drei Tage lang in der Innenstadt der Finanzmetropole Frankfurt den Protest gegen die Verarmungspolitik der Troika sichtbar zu machen. Blockupy-Sprecher Martin Behrsing sagte:

"Es soll niemand gefährdet oder verletzt werden, keine Unbeteiligten, keine Bankangestellten, keine Protestteilnehmerinnen und Protestteilnehmer und auch keine Polizistinnen und Polizisten. So bereiten wir die Aktionen vor, und das wird über alle Kanäle kommuniziert. Und das wird auch so in den Aktionstrainings geübt."

Zudem wies Blockupy die Gleichsetzung von Massenblockaden mit Gewalt zurück. Auch rechtlich sind Massenblockaden keine Nötigung, sondern Ordnungswidrigkeiten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 in seinem so genannten Mutlangen-Urteil feststellte.