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In ihren ersten Sitzungen in Berlin haben die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats sowie der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz vom 8. bis zum 10. September 2009 insgesamt sechs Rügen ausgesprochen.

Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 112 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den Rügen 17 Missbilligungen und 17 Hinweise ausgesprochen. In 34 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet.

In neun Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. Zwei Beschwerden waren nicht aufklärbar. In drei Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung beschwert, hier wird das Ergebnis nur einmal gezählt.

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Wie am Donnerstag durch eine Meldung der Bild-Zeitung bekannt wurde, führt die Bundeswehr Tierversuche durch. Um die Auswirkungen von biologischen und chemischen Waffen zu erforschen, seien seit 2004 mehr als 3.000 Affen, Ratten, Kaninchen, Meerscheinchen und Schweine im Namen der Forschung gestorben. Zu den Tests zählen offensichtlich auch Experimente mit Erregern von Milzbrand, Ebola und dem Kongo-Fieber.

Das Verteidigungsministerium bestätigte der Zeitung die Tierversuche. Im Rahmen der Wehrmedizin würden mit den Tests „diagnostische Verfahren entwickelt sowie Forschungsvorhaben insbesondere zur Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Mensch oder Tier“ durchgeführt, zitiert die Zeitung aus einer Stellungnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU).

„Auch dem Verteidigungsministerium muss bewusst sein, dass Ergebnisse aus Tierversuche keinesfalls eins zu eins auf den Menschen übertragbar sein müssen. Außerdem ist dem Ministerium bestimmt nicht verborgen geblieben, dass es bereits genug Alternativen zu den grausamen Tierversuchen gibt“, äußert sich Philip McCreight, Leiter der Tierschutzorganisation Tasso e.V. empört über diese Nachricht.

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Die politische Kommunikation und die Recherchebedingungen in Berlin haben sich unter dem enormen Berichterstattungstempo, dem Zwang zur Exklusivität und neuen Kommunikationsmitteln wie SMS und Video-Podcasts von Politikern gravierend verändert. Zu diesem Befund kommt die erste empirische Studie über den aktuellen Zustand des Hauptstadtjournalismus, die die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. heute veröffentlicht.

Unter dem Titel "Journalismus in der Berliner Republik - Wer prägt die politische Agenda in der Bundeshauptstadt" legen die beiden Autoren, der Medienforscher Leif Kramp und der Kommunikationswissenschaftler Dr. Stephan Weichert vom Berliner Institut für Medien und Kommunikationspolitik zentrale Mängel der Politikberichterstattung offen. Im Fokus der 33 Expertengespräche mit Büroleitern und leitenden Korrespondenten der wichtigsten Medien, politischen Sprechern, Beratern, Lobbyisten stehen vor allem die Wechselwirkungen zwischen medialer und politischer Macht sowie deren Eigendynamik unter den extremen Arbeitsbedingungen der Berliner Republik.

"Unsere empirischen Ergebnisse bestätigen, dass besonders das politische Agenda Setting von hohen Verfallsraten und schnelllebigen Themenkarrieren geprägt ist", erklärt Dr. Stephan Weichert. Nach wie vor seien zwar noch gedruckte und elektronische Qualitätsmedien wie FAZ, Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel, Tagesschau oder Deutschlandfunk zuverlässige Leitmedien im politischen Tagesgeschäft, an denen sich auch die Konkurrenz orientiere. Jedoch mache die qualitative Befragung deutlich, dass journalistische Online-Angebote und Boulevardpresse immer stärker den Medientakt in der Hauptstadt vorgeben: "Während vor allem Spiegel Online von der stündlichen Weiterdrehe im Nachrichtengeschäft profitiert und allmählich sogar die Agenturen verdrängt, treibt Bild die Effekthascherei des politischen Betriebs voran - zum großen Leidwesen vieler seriöser Hauptstadtjournalisten", sagt Weichert.

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